Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten können Teil einer Anklage nach Art. 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine werden, doch allein der Kauf, Verkauf oder Transfer eines Kryptowerts beweist keine Geldwäsche. Entscheidend bleiben die kriminelle Herkunft des konkreten Vermögenswerts, die Art des Handelns der Person und ihre Kenntnis dieser Herkunft.
Was Artikel 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine erfasst
Teil eins von Art. 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine erfasst den Erwerb, Besitz, die Nutzung oder Verfügung über Vermögen, bei dem die tatsächlichen Umstände auf eine kriminelle Erlangung hindeuten. Zum objektiven Tatbestand gehören auch Finanztransaktionen und Rechtsgeschäfte mit einem solchen Vermögen, dessen Verlagerung oder Formänderung sowie Handlungen zur Verschleierung oder Verdeckung der Herkunft, des Besitzes, der Rechte, der Quelle oder des Aufenthaltsorts des Vermögens.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht nicht allein deshalb, weil eine Transaktion untypisch ist oder über eine Kryptobörse, einen P2P-Dienst oder mehrere Wallets erfolgt. Die Anklage muss die Gesamtheit der gesetzlich vorgesehenen Merkmale hinsichtlich eines konkreten Vermögens und eines konkreten Verhaltens der Person nachweisen.
Kriminelle Herkunft des Vermögens: Ein Urteil wegen der Vortat ersetzt nicht den Beweis
Ein gesondertes Schuldurteil wegen der Straftat, aus der das Vermögen erlangt wurde, ist keine zwingende Voraussetzung für die Prüfung einer Anklage nach Art. 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine. Dies steht im Einklang mit dem FATF-Standard: Der Beweis der kriminellen Herkunft des Vermögens darf nicht von einer vorangegangenen Verurteilung wegen der Vortat abhängen.
Gleichzeitig entbindet das Fehlen eines gesonderten Urteils die Anklage nicht von der Pflicht, die kriminelle Herkunft genau jenes Vermögens nachzuweisen, das Gegenstand der Legalisierung ist. Die Herkunft eines Vermögenswerts kann durch eine Gesamtheit direkter und indirekter Beweise festgestellt werden, nicht jedoch durch Vermutungen, die allgemeine Risikobehaftetheit des Kryptowährungssektors oder das bloße Fehlen von Dokumenten über die Herkunft der Mittel.
Der subjektive Tatbestand: „wusste oder hätte wissen müssen“
Zwingendes Tatbestandsmerkmal ist, dass die Person wusste oder hätte wissen müssen, dass das Vermögen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise auf kriminellem Weg erlangt wurde. Diese Kenntnis muss durch konkrete Umstände belegt werden: den Inhalt der Kommunikation, die Art der Vereinbarungen, die Art der Erlangung des Vermögenswerts, den wirtschaftlichen Zweck der Transaktionen, die Beziehungen zwischen den Beteiligten, die Nutzung von Verschleierungsmitteln und das Verhalten nach der Transaktion.
Im sogenannten P2P-Dreieck kann ein Verkäufer eines Kryptowerts eine Zahlung in Hrywnja von einem Dritten erhalten, der Opfer eines Betrugs geworden ist, ohne die Herkunft der Mittel zu kennen. Eine solche Situation begründet keine automatische Verantwortlichkeit nach Art. 209 StGB. Gleichzeitig wird Unkenntnis nicht vermutet: Bewertet werden die Prüfung des Vertragspartners, die Übereinstimmung des Zahlers mit den Bedingungen des Auftrags, die Wiederholung der Transaktionen, Warnungen der Börse, Korrespondenz und weitere Daten.
Ebenso kann die Nutzung eines fremden Börsenkontos oder einer fremden Wallet ein Beweistatsache sein, bedeutet für sich genommen jedoch keine vollendete Qualifikation nach Art. 209 StGB. Es müssen die kriminelle Herkunft des Vermögens, eine konkrete Handlung damit sowie die gesetzlich vorgesehene Kenntnis der Person nachgewiesen werden.
Wertgrenzen im Jahr 2026
Nach der Anmerkung zu Art. 209 StGB gilt die Legalisierung als in großem Umfang begangen, wenn der Wert des Vermögens 6.000 steuerfreie Mindesteinkommen der Bürger übersteigt, und als besonders großen Umfangs, wenn er 18.000 solcher Mindestbeträge übersteigt.
Für die Qualifikation von Straftaten wird der Rechenwert eines steuerfreien Mindestbetrags auf der Höhe der Steuersozialvergünstigung festgelegt — 50 % des Existenzminimums für eine arbeitsfähige Person zum 1. Januar des jeweiligen Jahres. 2026 beträgt das Existenzminimum 3.328 UAH, der Rechenwert somit 1.664 UAH. Der große Umfang liegt daher bei über 9.984.000 UAH, der besonders große Umfang bei über 29.952.000 UAH.
Arrest virtueller Vermögenswerte: Vermögen und Sachbeweis sind zu unterscheiden
Teil zehn von Art. 170 der Strafprozessordnung der Ukraine sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, virtuelle Vermögenswerte mit Arrest zu belegen. Ein Einwand, der sich ausschließlich auf die immaterielle Natur des Kryptowerts stützt, widerlegt daher nicht die Möglichkeit des Arrests als solche. Der Untersuchungsrichter muss jedoch in jedem Einzelfall den Zweck des Arrests, den rechtlichen Zusammenhang des Vermögenswerts mit dem Strafverfahren, die Risiken, die Zugehörigkeit des Vermögens und die Verhältnismäßigkeit der Eigentumsbeschränkung prüfen.
Eine gesonderte Frage ist, ob ein konkreter Kryptowert den Kriterien eines Sachbeweises nach Art. 98 der Strafprozessordnung entspricht. Die Praxis der erstinstanzlichen Gerichte ist nicht einheitlich. In den öffentlich bekannten Sachen Nr. 757/10299/25-к und Nr. 757/5200/25-к wandte dasselbe Gericht unterschiedliche Ansätze an: In einem Fall bestätigte es den Arrest von Vermögenswerten auf einem Börsenkonto zur Beweissicherung, im anderen hob es den Arrest wegen der Immaterialität und unzureichenden Individualisierung der Kryptowerte auf.
Auch die Behauptung fehlender Individualisierung kann nicht verallgemeinert werden. In einem konkreten Verfahren können Vermögenswerte nach Art und Menge der Token, dem Blockchain-Netzwerk, der Wallet-Adresse, dem Transaktions-Hash, dem Zeitpunkt der Operation, dem Börsenkonto oder dem UTXO beschrieben werden. Gegenstand einer Anfechtung sollten daher in der Regel nicht die abstrakten Eigenschaften der Kryptowährung sein, sondern die Mängel des Beschlusses über die Anerkennung als Beweis, des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Arrestentscheidung im konkreten Fall.
Das Urteil in der Sache Nr. 757/35628/25-к: Bedeutung und Grenzen der Verwendung
Am 11. September 2025 bestätigte das Bezirksgericht Petschersk in Kyjiw eine Schuldanerkennungsvereinbarung im Verfahren nach Teil 1 von Art. 200 und Teil 1 von Art. 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine. Laut Urteil erbrachte die Person Dienstleistungen zum Ein- und Auszahlen sowie zum Umtausch von Kryptowährung ohne Genehmigung der Nationalbank, und nachfolgende Transaktionen mit den erlangten Vermögenswerten wurden als Legalisierung eingestuft.
Dieses Urteil ist ein Beispiel für Rechtsanwendung, darf jedoch nicht als verbindlicher Präzedenzfall oder endgültige Klärung der Rechtslage aller P2P-Transaktionen betrachtet werden. Die Entscheidung erging auf Grundlage einer Vereinbarung, sodass das Gericht deren Bestätigungsfähigkeit prüfte und keine umfassende Rechtsposition nach vollständiger kontradiktorischer Beweisaufnahme bildete.
Auch die Formulierung „Umtausch von Kryptowährung ohne Lizenz der Nationalbank“ bedarf Vorsicht. Das Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ ist zum Zeitpunkt dieses Materials noch nicht in Kraft getreten, und das geltende System sieht keine universelle Lizenz der Nationalbank speziell für den Kauf und Verkauf von Kryptowährung vor. Kryptowährung ist kein elektronisches Geld. Ein konkretes Modell kann jedoch Merkmale einer Zahlungs-, Finanz- oder Devisendienstleistung aufweisen, für die eine Autorisierung erforderlich ist. Die Bewertung hängt vom Inhalt der Transaktionen, der Rolle des Vermittlers, der Bewegung von Fiatmitteln und der Art der Vergütung ab.
Position des Obersten Gerichts zur gesonderten Verhandlung der Anklage eines Mittäters
In einem Beschluss vom 22. September 2025 in der Sache Nr. 463/2671/17 prüfte die Vereinigte Kammer des Kassationsstrafgerichts ein Verfahren, in dem eine Person unter anderem wegen Beihilfe zur Erlangung eines rechtswidrigen Vorteils in besonders großem Umfang und Geldwäsche durch deren Umtausch und andere Rechtsgeschäfte verurteilt worden war.
Der Oberste Gerichtshof teilte nicht die Auffassung, dass die gesonderte Verhandlung der Anklage eines Mittäters bei gleichzeitigem Fehlen der Verurteilung anderer Beteiligter für sich genommen das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Das Fehlen eines Urteils gegen einen anderen mutmaßlichen Beteiligten ist somit kein eigenständiger Freispruchsgrund. Die Verteidigung sollte sich auf den Nachweis der Rolle der konkreten Person, den Umfang ihres Vorsatzes, die Zulässigkeit der Beweise und die Feststellung der Umstände der Vortat konzentrieren, ohne ihr die Verantwortung für das Verhalten anderer Personen aufzuerlegen.
Praktische Analyseansätze der Verteidigung
Die Verteidigungsposition im Verfahren nach Art. 209 StGB wird individuell gebildet. Je nach Aktenlage können vorrangig zu analysieren sein: die Herkunft des konkreten Vermögenswerts und die Beweiskette zwischen Vortat und Vermögen; ob die Handlungen der Person tatsächlich den in Art. 209 StGB genannten Operationen entsprechen; Beweise für Kenntnis oder Kennenmüssen der kriminellen Herkunft des Vermögenswerts; Transaktionsdaten (Adressen, Hashes, Börsenaufzeichnungen, Aufträge, Kommunikation und Bewegung von Fiatmitteln); die rechtliche Natur der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen sowie das Vorliegen oder Fehlen von Autorisierungsanforderungen; Zweck, Grund, Verhältnismäßigkeit und Dauer des Arrests sowie die Individualisierung der Vermögenswerte; die Zulässigkeit digitaler Beweise und die Einhaltung des Verfahrens zu deren Erlangung und Sicherung.
Fazit
Artikel 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine kann auf Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten angewendet werden, doch der kryptowährungsbezogene Charakter einer Transaktion ersetzt nicht den Beweis des Straftatbestands. Für die Anklage müssen die kriminelle Herkunft eines konkreten Vermögens, eine gesetzlich vorgesehene Handlung damit sowie die Kenntnis der Person von dieser Herkunft festgestellt werden.
Die Rechtsprechung zu Arrest, Beweisstatus und regulatorischer Bewertung von Kryptowerten bleibt dynamisch. Deshalb sollten Schlussfolgerungen aus einzelnen erstinstanzlichen Beschlüssen oder auf Vereinbarungen beruhenden Urteilen nicht ohne Prüfung der tatsächlichen Umstände und der geltenden Gesetzesfassung auf andere Situationen übertragen werden.
Haftungsausschluss. Dieses Material hat einen ausschließlich informativen Charakter, stellt keine individuelle Rechtsberatung dar und garantiert kein bestimmtes Ergebnis in einem konkreten Strafverfahren. Die rechtliche Bewertung hängt von den Umständen des Falls, der geltenden Gesetzesfassung und den vorhandenen Beweisen ab.
Verwendete Quellen: Strafgesetzbuch der Ukraine, Art. 209; Strafprozessordnung der Ukraine, Art. 98 und 170; Steuergesetzbuch der Ukraine, Unterabsatz 169.1.1 und Absatz 5 des Unterabschnitts 1 von Abschnitt XX; Gesetz der Ukraine „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2026“; Gesetz der Ukraine „Über virtuelle Vermögenswerte“ (Status: nicht in Kraft getreten); Gemeinsame Erklärung der Finanzaufsichtsbehörden zum Status von Kryptowährungen in der Ukraine; Urteil des Bezirksgerichts Petschersk in Kyjiw vom 11.09.2025 in der Sache Nr. 757/35628/25-к; Beschluss der Vereinigten Kammer des Kassationsstrafgerichts des Obersten Gerichts vom 22.09.2025 in der Sache Nr. 463/2671/17; Thematische Übersicht der Rechtsprechung des Kassationsstrafgerichts des Obersten Gerichts für 2025; FATF Recommendations, Empfehlung 3 und Auslegungshinweis; A. Radjewa — „Kryptowährung im Visier der Gerichte: vom Arrest bis zur Vermögensaufteilung“.